Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktualisierung: 04.06.2021

Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen LLC Inorms - nachstehend Auftragnehmer genannt - und den Auftraggebern für alle Aufträge, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Gegenstand und Zustandekommen des Vertrags

Gegenstand des Vertrags ist die vereinbarte Dienstleistung, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch die selbstständige Tätigkeit und qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen des vereinbarten Zeitraums durchgeführt wird. Das Angebot dieser Website richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Angebots durch den Auftraggeber, spätestens jedoch mit der Aufnahme der Arbeiten auf der Grundlage des Angebots des Auftragnehmers zustande.

Leistungsumfang des Auftrags

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Unterlagen und Dokumente werden zwischen Auftragnehmer und Auftragsgeber schriftlich oder mündlich vereinbart. Der Auftragnehmer wird nur auf Basis eines von dem Auftragsgeber schriftlich bestätigten Auftrags oder eines abgeschlossenen Vertrags tätig, in denen die zu erbringenden Leistungen definiert sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung sowie die Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzgesetze und Datenschutzverordnungen zu beachten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben zu lassen.

Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Tätigkeiten des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere durch Schaffung von allen notwendigen Voraussetzungen in seinem Betriebsbereich, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags: Arbeitsräume für die Mitarbeiter des Auftragnehmers einschließlich aller erforderlichen Arbeits- und Kommunikationsmittel. Zur Verfügungstellung einer Kontaktperson, die die Mitarbeiter des Auftragnehmers mit allen notwendigen Mitteln unterstützt. Schaffung eines rechtzeitigen Zugangs zu den für die Tätigkeit der Mitarbeiter des Auftragnehmers notwendigen Informationen, Unterlagen und Dokumenten. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Aufstellungen, Programme, Berechnungen, Entwürfe, Gutachten, Organisationspläne sowie sonstigen Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers, an denen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben bei dem Auftragnehmer, soweit sie nicht wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers beinhalten.

Beiderseitige Pflichten

Beide Parteien verpflichten sich, Informationen über Inhalte und Ergebnisse der erbrachten Leistung nur in gegenseitiger Abstimmung an Dritte weiterzugeben. Beide Parteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

Haftung und Schadensersatz

Die Haftung des Auftragnehmers ist bei allen Ansprüchen auf den Auftragswert begrenzt. Der Auftragnehmer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Die Haftung des Auftragnehmers für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse, wie z. B. Streik, Aussperrung, oder Bürokratenwillkür zurückzuführen, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt auch für den Fall der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.

Annahmeverzug des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 6 Abs. 1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung (exklusive Nebenkosten) verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Der Vertrag kann vor dem vereinbarten Beendigungsdatum schriftlich mit einer Frist von 12 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste des Auftragnehmers ist die volle Vergütung (exklusive Nebenkosten) zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Diensten entfällt die Vergütung insoweit, als der Auftragnehmer dadurch Aufwendungen erspart und / oder durch anderweitige Verwendung der damit frei gewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat oder böswillig zu erzielen unterlassen hat. Kommt der Auftragnehmer mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber, nachdem er schriftlich eine angemessene Frist gesetzt hat, den Vertrag kündigen. Hat der Auftragnehmer den Verzug nicht zu vertreten, ist die Geltendmachung eines Verzugsschadens ausgeschlossen.

Fälligkeit, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung auf eines in den Rechnungsformularen angegebenen Konten ohne Abzug zu leisten. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Solange der Auftragnehmer die Vergütung nicht vollständig erhalten hat, kann der Auftraggeber Ansprüche und Rechte wegen Mängeln nicht geltend machen. Die Höhe der Vergütung basiert auf den bei Auftragserteilung gültigen Preisverzeichnissen des Auftragnehmers, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 12% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen tatsächlich höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Alle vereinbarten Beträge sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer beruht, nicht geltend machen. Die Aufrechnung ist nur mit gerichtlich festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Die Übermittlung von Rechnungen erfolgt auf elektronischem Weg per E-Mail. Alle Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren, soweit gesetzlich zulässig und nicht abweichend geregelt, spätestens zwölf Monate nach Beendigung des Vertrags. Nach Ablauf dieser Frist sind etwaige Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit der Werk- oder Dienstleistung ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Unterlagen zu vernichten.

Schlussbestimmungen

Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sind Vorschriften der Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform selbst. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.